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Polen verletzte Menschenrechtsabkommen – über 12.000 Euro Entschädigung
Heute entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR / EuGHMR) – Polen hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Ein polnischer Unternehmer und Lobbyist (Marek...
View ArticleGrundsatzentscheidung: Gleiche Rechte für Homosexuelle
Eine für viele überraschende Entscheidung hat heute der Oberste Gerichtshof in Warschau getroffen und damit einen Präzedenzfall gesetzt. Geklagt hatte ein Homosexueller, der nach dem Tod seines...
View ArticlePolen auf der Anklagebank
Einen kleinen medialen Wirbel in Polen lieferte heute ein Bericht, den das russische Außenministerium in Brüssel vorstellte. Der Bericht befasst sich mit der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten...
View ArticleDas Kreuz bleibt im Sejm
Die Klage der Partei Deine Bewegung (TR), das Kreuz aus dem Parlament zu entfernen, wurde heute von einem Berufungsgericht abgelehnt. Laut Gerichtsentscheidung verletze dieses Symbol nicht das Recht...
View ArticleUrteil aus Straßburg: Polen verletzte Menschenrechte
Heute veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil zur Frage von Menschenrechtsverletzungen im geheimen CIA-Gefängnis in den Masuren. Polen wurde für schuldig befunden und...
View ArticleCIA-Geheimgefängnisse: die polnische „Never Ending Story“
Noch immer fällt der lange Schatten der CIA-Geheimgefängnisse auf Polen. Obwohl Barack Obama alle Gefängnisse bis 2009 schließen und mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush brechen wollte,...
View ArticlePolen und die „Koalition der Willigen“
Obwohl die polnische Regierung bisher das Wissen und die Beteiligung an den CIA-Praktiken und deren Gefängnissen leugnete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen eine Beteiligung an...
View ArticleCIA-Gefängnissen: Polen geht in Berufung
Im Sommer dieses Jahres wurde Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für schuldig erklärt und zu Strafzahlungen verurteilt. Nun geht das Land in Berufung. Vertreter der...
View ArticleCIA-Gefängnisse: Widerspruch Polens abgelehnt
Im Juli 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Polen sei der Verletzung der Menschenrechte in geheimen CIA-Gefängnissen schuldig. Im Oktober legte Polen Berufung gegen dieses...
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